Innerhalb von nur zwei Wochen ist es der Koalition für Konzernverantwortung gelungen, 180 000 Unterschriften für ihre neue Initiative zu sammeln – weit mehr als nötig. Der Sammelerfolg hat auch damit zu tun, dass seit dem Scheitern der ersten Initiative die Dringlichkeit gestiegen ist. Aber es ist noch mehr passiert. Wir erinnern uns: 2020 sagten 50,7 Prozent Ja zur ersten Initiative, sie scheiterte nur knapp am Ständemehr. Im Nachgang kam die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zum Schluss, die wirtschaftsnahe Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) habe die Grenze zwischen Information und Kampagne klar überschritten – sprich: sich unzulässig stark in den Abstimmungskampf einbinden lassen. Und ihr Gegenvorschlag, so zeigte sich, war ein reines Kampagnenwerkzeug und hatte nie zum Ziel, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen. Inzwischen hat beinahe jedes europäische Land ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz, aber die Schweiz schaut der Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen weiterhin tatenlos zu. «So nicht!», sagte die Koalition für Konzernverantwortung. Nun kann die Schweizer Stimmbevölkerung ein zweites Mal darüber abstimmen, wo ihre Schmerzgrenze liegt.
