Seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) 1996 sind in der Schweiz alle obligatorisch gegen Krankheit versichert. Seither sind in der Grundversicherung die Prämien von Alter (ab 26) und Geschlecht unabhängig. Ältere Menschen und Frauen zahlen also nicht mehr grundsätzlich höhere Beiträge. So weit, so gut. Seit der Einführung des neuen Gesetzes haben sich die durchschnittlichen monatlichen Prämien aber fast verdreifacht, von 128 Franken bis 360 Franken pro versicherte Person im letzten Jahr. Dies stellt eine enorme Preissteigerung dar. Anfang Jahr stiegen die Prämien erneut, die Entwicklung scheint ungebremst.
Die Prämien werden einmal im Jahr von den Krankenkassen festgelegt, aufgrund der zu erwartenden Kosten. Bevor sie in Kraft treten, müssen sie vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigt werden. Der Anstieg in den letzten Jahren ist die direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, wie Simon Wieser erläutert. Er ist Professor am Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Rund ein Drittel der Zunahme geht laut Wieser auf die demografische Alterung der Gesellschaft zurück. Ältere Menschen verursachen höhere Kosten und haben oft mehrere Krankheiten auf einmal. Rund zwei Drittel der Kostensteigerungen sind aber dem Umstand geschuldet, dass alle Personen – also auch jüngere – mehr medizinische Leistungen beanspruchen. «Auch der medizinische Fortschritt spielt dabei eine Rolle, wir wissen aber nicht genau, wie gross der Anteil daran ist», sagt er.
Teure unnötige Leistungen
Viele Kostensteigerungen, beispielsweise wegen Behandlungen von Herzinfarkten und Schlaganfällen, bringen den Menschen einen grossen Nutzen: Sie ermöglichen den Betroffenen ein längeres und mit gewissen Einschränkungen auch ein besseres Leben. Daneben gibt es laut dem Gesundheitsökonomen aber viele unnötige medizinische Leistungen. Denn Spitäler und Arztpraxen senken nicht einfach die Preise, wenn die Nachfrage zurückgeht, wie es in einem idealen Markt eigentlich geschehen müsste. Vielmehr reagieren sie mit mehr Tests und Behandlungen (siehe dazu den Artikel «Das Gesundheitssystem ist eine Fehlkonstruktion»).
Es geht laut Gesundheitsökonom Wieser beispielsweise um zu viele Laboruntersuchungen oder bildgebende Verfahren wie MRI. Gerade an Knien und Schultern gebe es auch zu viele Operationen, Wieser nennt als Beispiel die Kniearthroskopie. «Konservative Behandlung wie Physiotherapie wirkt oft besser», sagt er. Der Gesundheitsökonom schätzt, dass durch minimal invasive Eingriffe wie diese unnötige Kosten in der Höhe von 15 bis 20 Prozent der gesamten Gesundheitsleistungen entstehen – andere Experten sprechen gar von bis zu 30 Prozent.
Das BAG versucht zwar, unnötige Leistungen aus der Grundversicherung zu streichen. Leistungen müssen laut KVG «wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein», damit sie von der Grundversicherung bezahlt werden. Wie ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle klarmacht, konnte man aber statt wie erwartet 200 Millionen Franken pro Jahr nur 25 Millionen einsparen. Herstellerfirmen und medizinische Fachverbände verhinderten viele Streichungen.
Eine öffentliche Krankenkasse solls richten
Kein Wunder, dass die hohen Gesundheitskosten immer wieder Thema der Politik sind und es schon zahlreiche Volksinitiativen dazu gab. Eine Kostenbremse-Initiative der Mitte, die den Zugang zur Gesundheitsversorgung eingeschränkt hätte, wurde letztes Jahr mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die SP verfolgt einen anderen Ansatz: Sie unternahm schon mehrere Anläufe zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse. Die Idee dahinter ist unter anderem, die Kosten für die Verwaltung und für das Marketing der Krankenkassen einzudämmen. Der letzte Anlauf wurde 2014 mit 62 Prozent Nein abgelehnt. Im Sommer 2023 beschloss die Partei, es mit weiteren Initiativen zu versuchen. Geplant ist demnach die Gründung einer öffentlichen Krankenkasse in jedem Kanton, die sich interkantonal zusammenschliessen könnten. Zudem sollen die Krankenkassenprämien 10 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten.
Seit der Abstimmung von 2014 über eine öffentliche Kasse habe der Problemdruck weiter zugenommen, findet Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz: «Es gibt einen Pseudowettbewerb unter den Kassen, der die Kosten unnötig mitanheizt. Die Versicherten tragen die hohen Verwaltungs- und Werbekosten mit ihren Prämien.»
Laut Gesundheitsexperten geben die Kassen rund 200 Franken pro versicherte Person und Jahr für die Verwaltung aus – etwa 5 Prozent der Prämien. Auch wenn Meyer einräumt, dass diese Kosten nicht enorm sind, hält sie sie für «unnötig». Zudem berge das System weitere Probleme: «Wenn eine Krankenkasse auf Prävention setzt, führt dies erst einmal zu höheren Prämien.» Dies habe zur Folge, dass die Versicherten von dieser Kasse wieder abwanderten. Eine öffentliche Kasse könnte sich laut Meyer viel gezielter dem Vorbeugen von Krankheiten widmen, wie das zum Beispiel die Suva bei den Unfällen schon mache. Zudem wäre sie ein mächtiger Akteur bei Tarifverhandlungen.
Die Lancierung der neuen Initiative ist laut Meyer noch nicht spruchreif. Es sei jedoch klar, dass man die öffentliche Kasse und die solidarische Finanzierung in zwei separate Vorlagen packen werde. Mit der Lancierung sei wohl erst 2026 zu rechnen.
Andere Länder, andere Systeme
Wie sind die Krankenversicherungen eigentlich in anderen Staaten organisiert? Kein Vorbild für die Schweiz können sicher die USA sein. Obwohl eine unter Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsinitiative (Obamacare) vielen Amerikanerinnen und Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung brachte, bleiben nach wie vor viele Menschen aussen vor. Es gibt vorwiegend private Kassen, und wegen hoher Kosten und anderer Hürden sind Millionen von Menschen nicht krankenversichert.
Am ehesten vergleichbar ist das System der Schweiz mit jenem in Deutschland. Es gibt rund 100 Krankenkassen, die untereinander in Konkurrenz stehen, wie einem Onlinebericht von SRF zu entnehmen ist. Es handelt sich jedoch um öffentlich-rechtliche Kassen, die durch Steuern und Abgaben von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden. Im Gegensatz zur Schweiz gibt es in Deutschland also keine einheitlichen Prämien für Erwachsene (Kopfprämien). Wer möchte, kann sich auch privat versichern lassen. Auf diese Weise erhält man meist schneller einen Termin, ohne warten zu müssen. Laut Wieser ist der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandprodukt Deutschlands mit zwölf Prozent ungefähr gleich hoch wie in der Schweiz.
In Dänemark schliesslich gibt es ebenfalls eine einzige staatliche Krankenversicherung für die ganze Bevölkerung. Finanziert wird sie grossteils von der Zentralregierung, den Rest bezahlen die Gemeinden. Dänemark setzt auf stark zentralisierte sogenannte Superkrankenhäuser und auf eine Digitalisierung des Gesundheitssystems. Für Behandlungen in Spitälern gibt es allerdings manchmal lange Wartefristen.
Vorbild Dänemark?
Kann das Gesundheitssystem in Dänemark ein Vorbild sein für die Schweiz? In Bezug auf die Finanzierung der Gesundheitskosten durch Steuern könne das Land durchaus als Vorbild taugen, findet SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Bei uns zahlen Haushalte über 60 Prozent der Gesundheitsleistungen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens selber. Kein OECD-Land ist unsolidarischer.» Bereits letztes Jahr stimmte die Bevölkerung über eine SP-Initiative ab, welche die Kosten für die Prämienzahlenden auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken wollte. Sie erreichte immerhin einen Ja-Anteil von 45 Prozent. Mit einer Gesundheitsinitiative habe ihre Partei noch nie ein so gutes Resultat erzielt, sagt Meyer. Sie will deshalb an dem Thema dranbleiben.
