Kann in der Schweiz eine Photovoltaikanlage nicht gebaut werden, liegt es heute kaum mehr an fehlenden Krediten. Ganz anders sieht es in vielen Ländern des Südens aus: Weil die Planung kompliziert und das Ausfallrisiko hoch ist, scheuen sich Kapitalgeber, in Afrika, Asien oder Lateinamerika in erneuerbare Energien oder andere Klimaschutzmassnahmen zu investieren. Dabei hätte die Schweiz allen Grund, sich auch ausserhalb ihrer Landesgrenzen gegen den Klimawandel zu engagieren: Unser Land importiert mit Waren und Dienstleistungen dreimal so viele CO2-Emissionen, wie wir im Inland verursachen.
Zehn Milliarden – und viel Fachwissen
Gegensteuer könnte eine «Swiss Green Investment Bank» geben, ein staatliches Institut, das noch nicht vom Kapitalmarkt finanzierte Projekte beurteilt, finanziert und dadurch weiteres privates Kapital anzieht. Nach einem ähnlichen Mechanismus funktioniert heute schon der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem), wobei Sifem das Wirtschaftswachstum in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Ziel hat. Im Mai 2022 hatte Gerhard Andrey – ABS-Verwaltungsrat und Freiburger Nationalrat der Grünen – eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragte, eine solche unabhängige Investitionsbank zu schaffen. Ratsmitglieder aus vier weiteren Parteien reichten gleichlautende Motionen ein; insgesamt unterstützten über 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Begehren mit ihrer Unterschrift.
Doch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er befürchtete, es könne zu einer Marktverzerrung kommen. Und sowieso «müsste zuerst eine breite Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden», schrieb er in seiner Begründung vom vergangenen August. Diesen Steilpass nimmt Andrey nun auf: «In der Frühlingssession haben wir mit einem Postulat nachgedoppelt und fordern eine solche Analyse. Diese kann dann als Grundlage für die Umsetzung der Motion dienen.» Dabei gehe es nicht nur um die von ihm vorgeschlagenen mindestens zehn Milliarden Franken, welche die grüne Bank mobilisieren soll und die sie in Klimaschutz und Biodiversität stecken könnte. Genauso wichtig sei, das von der Bank aufgebaute Fachwissen öffentlich zu machen. Dieser Open-Source-Ansatz könne über die neue Bank hinaus Wirkung erzielen, ist Andrey überzeugt: «Die Schweiz hat mit ihrem Banken-Know-how besondere Verantwortung, finanzielle Hebel für den Klimaschutz einzuführen und das Wissen dazu weiterzugeben.»
Allerdings: Anders als im Energiebereich sind Modelle, wie man Investitionen in Biodiversität rentabel macht, erst noch im Aufbau begriffen, räumt Andrey ein. Doch etliche Länder haben ein eminentes, auch wirtschaftliches Interesse, die vielfältige Natur zu erhalten, im Fall des ihm aus eigener Erfahrung bekannten Costa Rica etwa als Basis für eine langfristig umweltverträgliche Tourismusindustrie. Das noch aufzubauende Fachwissen der Green Investment Bank könnte auch konventionelle Banken befähigen und motivieren, sich künftig mit Krediten in solchen Projekten zu engagieren, hofft der ABS-Verwaltungsrat.
Der ABS selbst dürfte von der neuen Institution übrigens keine Konkurrenz erwachsen, im Gegenteil: Denkbar ist, dass sich die Bank dereinst an solchen Anleihen beteiligt. Das würde es den ABS-Kundinnen und -Kunden noch leichter machen, in nachhaltige Projekte im Ausland zu investieren und dort eine Wirkung zum Erhalt von Biodiversität und Klima zu erzielen.
