Nach Erscheinen der letzten moneta-Ausgabe zum Thema «Umwelt im Recht» erreichte uns am 3. Februar 2021 eine erfreuliche Nachricht aus Paris: Die Klage «L’Affaire du Siècle» (Die Sache des Jahrhunderts) war erfolgreich. Eingereicht wurde sie von den NGO Notre Affaire à Tous, Greenpeace Frankreich, Oxfam Frankreich und der Nicolas-Hublot-Stiftung. Das französische Verwaltungsgericht anerkannte die Verantwortung des Staates für die Klimakrise und beurteilte es als rechtswidrig, dass er seine Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nicht wahrnimmt. Als nächster Schritt wird in den kommenden Monaten ein erneutes Urteil angestrebt, das den französischen Staat zu konkreten Massnahmen gegen den Klimawandel zwingen könnte.
Auch in Russland gab es einen bahnbrechenden Entscheid: Die russische Umweltaufsichtsbehörde klagte erfolgreich gegen den Bergbaukonzern Nornickel. Dieser ist dafür verantwortlich, dass am 29. Mai 2020 aus einem beschädigten Kraftwerkstank rund 21 000 Tonnen Dieselöl ausliefen und in die Gewässer nahe der nordsibirischen Stadt Norilsk gelangten. Das Gericht verurteilte den Konzern zu einer rekordhohen Entschädigungszahlung von 146 Milliarden Rubel (rund 1,76 Milliarden Franken).
