Im Herbst 2020 reichten die Klimaseniorinnen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage ein, weil die Schweiz zu wenig konsequent gegen die Klimaerwärmung vorgeht. Ende März hat der EGMR nun grünes Licht für die Beschwerde gegeben und den Bundesrat zu einer Stellungnahme bis Mitte Juli aufgefordert. Damit hat die Klage der Klimaseniorinnen eine erste wichtige Hürde am EGMR genommen, was in den vergangenen Jahren nur sehr wenigen Beschwerden aus der Schweiz gelang.
Welche Auswirkungen erfolgreiche Klimaklagen haben können, zeigte sich kurz danach in Deutschland: Dort entschied das Verfassungsgericht, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 unzureichend sei und den Schutz der Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht gewährleiste. Als Folge dieses wegweisenden Urteils wurde der Klimaschutz zum Thema Nummer eins im aktuellen deutschen Wahlkampf. Und die noch amtierende Regierung unter Angela Merkel kündigte an, in der verbleibenden Regierungszeit bis im Herbst das Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Auch das allerneueste Klimaurteil ist zukunftsweisend: Ende Mai verurteilte ein niederländisches Gericht den Ölmulti Shell dazu, seine klimaschädlichen Emissionen um 45 Prozent zu mindern – und zwar nicht nur die, die er selbst verursacht, sondern auch die seiner Zulieferer und Kundinnen.
